die Antworten der BundestagskandidatInnen · Alle Wetter!

Übersicht:

 

CDU     bisher leider keine Antwort

SPD     bisher leider keine Antwort

Grüne   Antwort erhalten

FDP     bisher leider keine Antwort

Linke   Antwort erhalten

AfD     Antwort erhalten

Piraten  bisher leider keine Antwort

ÖDP    Antwort erhalten

 

 

 

 

Marco Radojevic antwortete auf unsere Anfrage als Erster und (bisher) am ausführlichsten.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

ich persönlich bin leidenschaftlicher Bahnfahrer und kann daher Ihre Empörung absolut nachvollziehen. Ich wünsche mir, dass wir es endlich schaffen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Dies verlangt aber nach einem Umdenken in der Verkehrs- bzw. Bahnpolitik: In der Schieneninfrastruktur muss endlich wieder in die Fläche, statt in unsinnige Großprojekte investiert werden. 

Ich will mich dafür einsetzen, dass die Gäubahn endlich durchgehend 2-Gleisig ausgebaut wird, wie dies bereits im Staatsvertrag von Lugano festgeschrieben ist, bei dem Deutschland leider im Hintertreffen ist. Das zweite Gleis der Gäubahn wurde nach dem 2. Weltkrieg durch die Franzosen als materielle Reparationszahlung abgebaut. Dies bedeutet, dass alle Regierungskoalitionen der letzten 60 Jahre darin versagt haben, dieses für unsere Region so zentrale Projekt wirklich in Angriff zu nehmen. 

Stattdessen wird in Großprojekte wie Stuttgart 21 investiert, welches vor allem für unsere Region nicht zu einem verbesserten Anschluss führt.

 

Gerade DIE LINKE im Raum Stuttgart setzt sich nach wie vor gegen Stuttgart 21 ein: Es gibt nämlich einen direkten Zusammenhang zwischen dem mangeldem Anschluss der Region und dem Großprojekt in Stuttgart. Geld welches sinnvoller in einen zügig Ausbau der Rheintalbahn oder der Gäubahn investiert wäre, wird in Stuttgart verbuddelt.

 

Zum Ausbau der B33: Ich bin der einzige Kandidat im Kreis, der den Ausbau der B33 kritisch sieht bzw.  die Priorität auf den Ausbau der Gäubahn legt. Vergleichbare Projekte zeigen, dass ein Ausbau einer Fernstraße mehr Fernverkehr in die Städte lockt, dies würde die Infrastruktur in Konstanz aber in keinem Fall verkraften, wie man jetzt bereits an den Wochenenden sieht. Es bringt wenig für die Anbindung innerhalb von Konstanz, wenn man den Stau auf der B33 durch einen Ausbau reduziert, gleichzeitig dann aber durch den zusätzlichen Verkehr den Stau nach Konstanz bringt. Hier sehe ich den Ausbau der Gäubahn bzw. einer Verbesserung der Taktung des Seehas als bessere verkehrspolitische  Variante für den Kreis an. 

 

DIE LINKE setzt sich bundesweit dafür ein in bestehende Straßennetze zu investieren und so zu deren Instandhaltung beizutragen, anstatt auf neue Straßen zu setzen. In unserem Verkehrskonzept nimmt der Ausbau der Schieneninfrastruktur eine zentrale Stellung ein. 

 

Zu der Stuttgart 21 Volksabstimmung: Ich persönlich bin kein Jurist und kann daher nicht den legalen Charakter diese Volksabstimmung unter falschen Voraussetzungen bewerten. Doch aus einer demokratietheoretischen Perspektive sage ich ganz klar, dass diese Volksabstimmung unter falschen Voraussetzungen nicht legitim ist. Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen können nur dann zu Entwicklung der Demokratie beitragen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch vollständig über die Sachverhalte aufgeklärt werden. Dies war aber gerade bei den Kosten des Projekts nicht gegeben. 

Ich  bin daher dafür eine zweite Abstimmung unter Einbeziehung der neuen Fakten durchzuführen. Es ist bedauernswert, dass dies von Ministerpräsident Kretschmann und der Grün-Roten Landesregierung nicht vorgesehen ist. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Marco Radojevic

 

 

 

Marco Radojevic ist Kandidat der LINKEN im Wahlkreis Konstanz. Auf der Landesliste kandidiert er auf Platz 8. Marco Radojevic ist seit 2010 Mitglied der Partei DIE LINKE. Er ist Mitglied im Studierendenparlament der Universität Konstanz.
radojevic@linkebw.de
www.marco-radojevic.de

 

 

 

 

 

von Timo Sturn erhielten wir die folgende Antwort

 

Sehr geehrter Herr Otto,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich setze mich für Bürgerbeteiligung ein uns zwar nicht nur wenn es um die Ablehnung von Projekten oder Gesetzen geht, sondern auch wenn aktiv Politik gestaltet wird. Voraussetzung dafür ist eine gewissen Anzahl von Unterstützungsunterschriften (Bspw.100.000 auf Bundesebene).

Ich würde mich dafür einsetzen, dass Sie die Möglichkeit haben, dieses Projekt unter den von Ihnen genannten neuen Voraussetzungen erneut zur Abstimmung zu bringen.

Wir von der AfD wollen nicht nur Bürgerbefragungen sondern auch Elemente der direkten Demokratie in unserer Gesellschaft etablieren.

Freundliche Grüße

Timo Sturn
Alternative für Deutschland
Direktkandidat und stv. Sprecher AfD Kreis Konstanz

 

 

 

 

 

aus dem Büro von Andreas Jung erhielten wir die folgende Nachricht:

 

 

Sehr geehrter Herr Otto,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Jung.

Gerne leiten wir Ihre Anfrage an ihn weiter und setzen uns dann zeitnah wieder mit Ihnen in Verbindung.

Wir bitten Sie jedoch um Verständnis, dass es aufgrund der hohen Anzahl von Anfragen zu Verzögerungen bei der Beantwortung kommen kann.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Bürgerbüro Andreas Jung MdB

 

>>>

ANDREAS JUNG

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

 

 

Christoph Merk hat seine Antworten direkt in unseren Anfragetext eingefügt

 

Stuttgart 21

Am besten nicht darüber reden?
 
Sehr geehrter Herr Merk,
Im Jahr 2012 haben auf der Strecke Radolfzell-Konstanz 300 Züge den Fahrplan nicht einhalten können - wegen Schrankenversagens. Finanzmittel für eine sofortige, durchgreifende Reparatur der Schrankenanlagen und ihrer Einschaltpunkte waren offenbar nicht vorhanden. (Quelle Südkurier)
DB Netz nahm und nimmt in Kauf, dass Tausende von Berufstätigen zu spät zur Arbeit bzw. zurück nach Haus kamen bzw. kommen.

Die Firma Transco hat angekündigt, dass sie den Standort Konstanz aufgeben werde, und zwar aufgrund der prekären tagtäglichen Verkehrsstau-Situation auf der B 33, für deren Ausbau kein Geld vorhanden ist.

Herr Merk, ist für Sie Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur ein Thema, das Sie als wichtig erachten? 
 

Natürlich halte ich es für ein wichtiges Thema. Mir ist zwar der Ausbau des öffentlichen Verkehrs  lieber , jedoch so wichtige Verbindungen wie die B33 Markelfingen-Konstanz oder die B31 Überlingen-Friedrichshafen müssen dringend angegangen werden.

      
Der Instandhaltungsstau bei Straßen und Brücken wird immer größer. Die Bahnanlagen in ganz Deutschland werden bewusst auf Verschleiß gefahren.

Während an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, sollen Milliarden und Abermilliarden für einen Tiefbahnhof in Stuttgart ausgegeben werden, - für ein monströses Bauprojekt, das eine gravierende Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur darstellen würde.

Die Grünen haben beschlossen, Stuttgart 21 nicht zum Wahlkampfthema zu machen. CDU, FDP und SPD werden sich sowieso hüten, das absehbar größte Blamage- und Pleiteprojekt, das Deutschland je erlebt hat, und für das sie gemeinsam verantwortlich sind, auch noch extra zum Thema zu machen. Also am besten nicht darüber reden?
Über Stuttgart 21 wird letztlich auf Bundesebene entschieden. Sie, Herr Merk, kandidieren für den Bundestag. Deswegen an Sie nun eine simple Frage betreffend Stuttgart 21:
 
Halten Sie die Volksabstimmung über Stuttgart 21 nach wie vor für gültig?
 

Ich halte die Abstimmung für nicht gültig weil sie viel zu spät durchgeführt wurde. So eine Abstimmung muß am Anfang, nach unabhängiger Planung und Prüfung durchgeführt werden. Für viele Wähler war es die Wahl zwischen "Pest und Cholera "


Frau Merkel beruft sich darauf. Auch Herr Kretschmann erklärt, er sei an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden.
Sehen Sie das genauso, Herr Merk? 
 

Ich denke der Politik war es nur recht den "Schwarzen Peter" an die Bevölkerung weiterzugeben.

Zur Erinnerung: Im November 2011 fand in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 statt. 58% der abstimmenden BürgerInnen sprachen sich dabei gegen einen Ausstieg aus der Finanzierung und somit für die Fortsetzung des Projektes aus.
Bei der Volksabstimmung galt: Kostenobergrenze 4,56 Milliarden. Weiter wurde eine Leistungssteigerung um 30% versprochen. Darüber wurde abgestimmt.

Inzwischen sind die Kosten bei über 11 Milliarden* angekommen. Und wir haben es außerdem amtlich, dass es überhaupt keine Leistungsverbesserung geben wird, sondern vielmehr eine Leistungsverschlechterung um rund 40%. Der geplante neue Tiefbahnhof schafft nur 32 Züge in der Stunde. Dies ist seit 2009 gerichtsbekannt. Der milliardenteure geplante Bahnhof ist damit so leistungsschwach, dass er den ganz normalen täglichen Berufsverkehr nicht bewältigen wird. Es wurde nie etwas anderes geplant und es ist auch nie etwas anderes beantragt worden.
Nun an Sie, Herr Merk, die Frage: Halten Sie die Volksabstimmung über Stuttgart 21 nach wie vor für gültig? (Frau Merkel vertritt diese Auffassung. Herr Kretschmann vertritt diese Auffassung.)

Was meinen Sie dazu? 
 

Ich weiß ehrlich gesagt nicht wer es noch stoppen sollte, wir von der ödp haben leider wenig Möglichkeiten, einem Großteil der Bevölkerung ist das Thema Leid und die Verantwortlichen lehnen sich zurück, weil es der Steuerzahler ja eh bezahlt.

Man kann nur hoffen, dass die Politik endlich daraus lernt die Bevölkerung früh einzubinden.

 

 

Ich hoffe auf Ihren Erfolg.

Herzliche Grüße

 

Christoph Merk ödp-Direktkandidat Wahlkreis Konstanz

 

 

 

Von Birgit Homburger erhielten wir bisher leider

Keine Antwort

 

 

 

 

 

 

 

am 20.September erhielten wir von Nese Erikli schließlich doch noch Antwort:

 

Stellungnahme zu Stuttgart 21 und Verkehrspolitik

 

Sehr geehrte Frau Bialek, sehr geehrter Herr Otto und Herr Tiessen,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Stuttgart 21 und Verkehrspolitik. Gerne übersende ich Ihnen meine Stellungnahme zu Ihren Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass sich die Beantwortung während der heißen Wahlkampfphase nun verzögert hat. Im Folgenden erhalten Sie meine Stellungnahme:

Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur sind für mich sehr wichtige Themen, besonders wegen der schlechten infrastrukturellen Bedingungen im Landkreis Konstanz. Wir leben in einer der schönsten Regionen Deutschlands, jedoch sind wir vom Rest des Landes abgeschnitten. Dass wir noch immer unseren Anteil vom Staatsvertrag von Lugano aus dem Jahre 1996 nicht erfüllt haben, ist ein unhaltbarer Zustand. Und auch der tägliche Stau auf der B33 ist eine Belastung für Mensch und Umwelt. Deshalb halte ich den Ausbau der B33, neben den Investitionen in die Gäubahn, für notwendige Infrastrukturinvestitionen für unsere Region. Und hier muss der Bund, allen voran Bundesverkehrsminister Ramsauer, endlich die zugesagten Mittel bereitstellen, um die Planungssicherheit zu gewährleisten und den Ausbau voranzubringen.

Nach der Volksabstimmung akzeptieren wir Grüne, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gegen die Kündigung des Stuttgart-21-Finanzierungsvertrages ausgesprochen hat. Trotzdem habe auch ich immer noch Zweifel was die verkehrliche Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 angeht. Dies war neben den hohen Kosten auch der entscheidende Punkt, warum die Landesregierung das S21-Kündigungsgesetz zur Volksabstimmung gebracht hat. Leider hat das S21-Kündigungsgesetz keine Mehrheit erhalten. Das Land Baden-Württemberg ist deshalb weiter verpflichtet, seinen Leistungen nachzukommen. Im Gegenzug ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, ihr Projekt wie vereinbart umzusetzen. Wir werden daher Stuttgart 21 kritisch und konstruktiv begleiten.

Ganz besonders ärgern mich die dramatischen Baukostensteigerungen, vor denen wir Grüne immer gewarnt hatten. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Planen und Bauen mit der Deutschen Bahn AG immer teurer wird und es länger dauert. Das darf aber nicht Schule machen. Beim Projekt Stuttgart 21 ist für uns daher klar: Der Kostendeckel von 930 Millionen Euro für das Land gilt. Es besteht nach dem Finanzierungsvertrag keine Verpflichtung zu weiteren Leistungen. Kurz: Es gibt nicht mehr Geld. Das Land wird sich an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. € nicht beteiligen.

Da wir von den damals bekannten Zahlen ausgegangen sind und auch keine weiteren Mehrzahlungen akzeptieren, halte ich das Ergebnis der Volksabstimmung abschließend für gültig. Leider gab es keine Mehrheit für das S21-Kündigungsgesetz, dennoch müssen wir die Stimme der Bevölkerung akzeptieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Nese Erikli

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Nese Erikli

Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandsmitglied im Wahlkreis Konstanz

Sprecherin LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit Baden-Württemberg

 

 

Anmerkung:

Frau Eriklis Zeilen können den Eindruck vermitteln, es sei eine rechtlich akzeptable Position, die Volksabstimmung nach wie vor für gültig zu erklären.

Dem ist die Darlegung von Prof. Joachim Wieland entgegen zu halten. Er gilt als 'Vater' der Volksabstimmung. Im Auftrag der grün-roten Landesregierung hatte er die Volksabstimmung konzipiert und juristisch ausgearbeitet.

Im Dezember 2012 erklärte er im ARD-Fernsehen vor Millionen von Zuschauer: "Prämisse bei der Volksabstimmung war der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. ..  Es geht heute von der Volksabstimmung  keinerlei bindende Wirkung für die baden-württembergische Landesregierung mehr aus."  (im Dezember 2012 wurde der Kostendeckel offiziell gerissen.)

 

 

 

 

 

von Tobias Volz erhielten wir bisher leider

 

Keine Antwort

 

 

 

 

 

 

von Andreas Bergholz erhielten wir bisher leider

 

Keine Antwort

 

 

 

 

 

 

 

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