unsere Anfrage an die BundestagskandidatInnen · Alle Wetter!

Am 3.Sept. sandten wir die folgende Anfrage an die BundestagskandidatInnen unseres Wahlkreises (hier in der Version an Herrn Jung)
 
Stuttgart 21

Am besten nicht darüber reden?
 
Sehr geehrter Herr Jung,
Im Jahr 2012 haben auf der Strecke Radolfzell-Konstanz 300 Züge den Fahrplan nicht einhalten können - wegen Schrankenversagens. Finanzmittel für eine sofortige, durchgreifende Reparatur der Schrankenanlagen und ihrer Einschaltpunkte waren offenbar nicht vorhanden. (Quelle Südkurier)
DB Netz nahm und nimmt in Kauf, dass Tausende von Berufstätigen zu spät zur Arbeit bzw. zurück nach Haus kamen bzw. kommen.

Die Firma Transco hat angekündigt, dass sie den Standort Konstanz aufgeben werde, und zwar aufgrund der prekären tagtäglichen Verkehrsstau-Situation auf der B 33, für deren Ausbau kein Geld vorhanden ist.

Herr Jung, ist für Sie Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur ein Thema, das Sie als wichtig erachten?

Der Instandhaltungsstau bei Straßen und Brücken wird immer größer. Die Bahnanlagen in ganz Deutschland werden bewusst auf Verschleiß gefahren.

Während an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, sollen Milliarden und Abermilliarden für einen Tiefbahnhof in Stuttgart ausgegeben werden, - für ein monströses Bauprojekt, das eine gravierende Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur darstellen würde.

Die Grünen haben beschlossen, Stuttgart 21 nicht zum Wahlkampfthema zu machen. CDU, FDP und SPD werden sich sowieso hüten, das absehbar größte Blamage- und Pleiteprojekt, das Deutschland je erlebt hat, und für das sie gemeinsam verantwortlich sind, auch noch extra zum Thema zu machen. Also am besten nicht darüber reden?
Über Stuttgart 21 wird letztlich auf Bundesebene entschieden. Sie, Herr Jung, kandidieren für den Bundestag. Deswegen an Sie nun eine simple Frage betreffend Stuttgart 21:
 
Halten Sie die Volksabstimmung über Stuttgart 21 nach wie vor für gültig?

Frau Merkel beruft sich darauf. Auch Herr Kretschmann erklärt, er sei an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden.
Sehen Sie das genauso, Herr Jung?
Zur Erinnerung: Im November 2011 fand in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 statt. 58% der abstimmenden BürgerInnen sprachen sich dabei gegen einen Ausstieg aus der Finanzierung und somit für die Fortsetzung des Projektes aus.
Bei der Volksabstimmung galt: Kostenobergrenze 4,56 Milliarden. Weiter wurde eine Leistungssteigerung um 30% versprochen. Darüber wurde abgestimmt.

Inzwischen sind die Kosten bei über 11 Milliarden* angekommen. Und wir haben es außerdem amtlich, dass es überhaupt keine Leistungsverbesserung geben wird, sondern vielmehr eine Leistungsverschlechterung um rund 40%. Der geplante neue Tiefbahnhof schafft nur 32 Züge in der Stunde. Dies ist seit 2009 gerichtsbekannt. Der milliardenteure geplante Bahnhof ist damit so leistungsschwach, dass er den ganz normalen täglichen Berufsverkehr nicht bewältigen wird. Es wurde nie etwas anderes geplant und es ist auch nie etwas anderes beantragt worden.
Nun an Sie, Herr Jung, die Frage: Halten Sie die Volksabstimmung über Stuttgart 21 nach wie vor für gültig? (Frau Merkel vertritt diese Auffassung. Herr Kretschmann vertritt diese Auffassung.)

Was meinen Sie dazu?

 
(*Falls Sie die von der Bahn AG inzwischen zugegebenen 6,8 Milliarden Euro Gesamtkosten des Projekts Stuttgart 21 für eine glaubwürdige und zuverlässige Kostenangabe halten, so fänden wie es erfreulich, wenn Sie dies öffentlich kund tun würden.)

 

Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar.
mit freundlichen Grüßen

Juliane Bialek    Stefan Otto    Henrich Tiessen
 

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