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Alle Wetter! Nr.2

Der Südwesten soll bezahlen? Von wegen!

- Stuttgart 21. Ein Fass ohne Boden. Ein hochprofitables Immobilienprojekt. Ein Bahnhof, den die Bahn selbst nie gewollt hat. Ein Bahnhof? Es geht nicht um einen Bahnhof. Es geht um Milliarden, die nach oben umverteilt werden. Es geht um Kosten, die das Land Baden-Württemberg finanziell erdrücken werden, - nein würden. Denn soweit wird es nie kommen. Da kann der Herr Schmiedel von der SPD noch so oft salbadern, das Projekt sei gottgefällig. Da kann der Herr Ramsauer von der CSU noch so oft verlangen: „Der Südwesten soll bezahlen.“ Es wäre doch gelacht, wenn wir den Spuk nicht bald vom Tisch hätten!

Wir haben uns in dieser Sache direkt an die Bundeskanzlerin gewandt. Frau Merkel hat ja immer und immer wieder kund getan, Stuttgart 21 sei gleichbedeutend mit Deutschlands Zukunftsfähigkeit.

Grundrechenarten

Liebe Frau Merkel, der geplante neue Tiefbahnhof hat eine Leistungsfähigkeit von nur 32 Zügen pro Stunde. Der heutige Bahnhof hat eine Leistungsfähigkeit von 50-56 Zügen pro Stunde.
Morgens in der Spitzenstunde im Berufsverkehr fahren heute 38 Züge in der Stunde. Bereits ein Grundschüler kann es Ihnen vorrechnen: Stuttgart 21 schafft den Berufsverkehr nicht!

Frau Merkel können Sie uns das bitte erklären? Weshalb fördert es Deutschlands Zukunftsfähigkeit, wenn die Schwaben nicht mehr alle zum Arbeiten können?
Die Frage ist ernst gemeint.

Antwort der Bundeskanzlerin:

Volksabstimmung

-Nichts für CDUler und Grüne
Vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wurde es in millionenfacher Auflage verbreitet und angepriesen: Der neue Bahnhof besäße eine um 30% höhere Leistungsfähigkeit als der alte. 49 Züge in der Stunde würde er schaffen. Dies waren Lügen. CDU-Lügen, FDP-Lügen, SPD-Lügen. Seit dem November 2012 haben wir das sogar amtlich und rechtsgültig: Stuttgart 21 hat eine Leistungsfähigkeit von nur 32 Zügen in der Stunde. Dies ist seit 2006 gerichtsbekannt. Es wurde auch NIE etwas anderes geplant und NIE etwas anderes beantragt. (Verfügung von Oberstaatsanwalt Häußler vom 5.Nov.2012 Aktenzeichen 1 Js 94142/10)
Zudem gilt ein Kostendeckel von 4,56 Milliarden. Dieser wurde von Bahnchef Grube als Sollbruchstelle festgelegt und vom Baden- Württembergischen Landtag einstimmig als zulässige Obergrenze beschlossen.
Inzwischen plant die Bahn AG aber bereits mit Kosten von bis zu 11,3 Milliarden Euro (dies bereits vor dem eigentlichen Baubeginn).
Die Bauruine stehen, würde sollte in tatsächlich der Landeshauptstadt weiter gebaut werden.
Der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt nun, er sei an die Volksabstimmung gebunden. Stuttgart 21 müsse gebaut werden, Leistungslüge, - trotz Kostenexplosion.
Dies ist für uns nicht nachvollziehbar. Unserer Ansicht nach müsste der Herr Ministerpräsident, um Schaden vom Land abzuwenden und um sich wirklich an die Volksabstimmung zu halten, den Finanzierungsvertrag sofort kündigen. Die Vertragsgrundlage ist ja entfallen.
Nun an Sie die Frage Frau Merkel: Meinen Sie, Ministerpräsident Kretschmann handelt pflichtgemäß und verantwortungsvoll, wenn er sich weiterhin auf die Volksabstimmung beruft? Oder sind wir da bei Ihnen sowieso an der ganz falschen Adresse? Die CDU hatte 2011 ja erklärt: „Wenn das Ergebnis der Volksabstimmung nicht in unserem Sinne ausfällt, dann werden wir die Volksabstimmung sowieso nicht anerkennen.“

Antwort der Bundeskanzlerin:

Wer den Schaden hat...

Wendlingen-Ulm
Die Kosten für das Projekt bei Stuttgart 21 und die damit verknüpfte Neubaustrecke Wendlingen-Ulm liegen bei rund 20 Milliarden Euro (1).
Das jährliche Budget für den Schienenausbau indes liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Bundesweit. Pro Jahr.
Mehr ist nicht. (1) Die Kostenabschätzung orientiert sich am heutigen Preisstand - konkret an der 2.Stammstrecke in München und den dort anfallenden Kosten der Tunnelarbeiten. Dass es in Zukunft eher teurer werden wird, ist leider anzunehmen.
Frau Merkel, setzen Sie das mal in Relation zu einander! Sie verbraten das Infrastrukturbudget von gut eineinhalb Jahrzehnten für einen Tiefbahnhof, dessen Leistungsfähigkeit um 40% schlechter ist als die des alten. Und für eine Neubaustrecke, die grauenhaft unwirtschaftlich ist.
Die Strecke ist nicht Bestandteil des Bedarfplans Schienenwege des Bundes. Deswegen erteilt das Bundesverkehrsministerium auch keine Auskunft darüber, worin denn die Wirtschaftlichkeit der Strecke bestehen könnte. (Deutscher Bundestag Drucksache 17/995) Der Verband Deutscher Verkehrsbetriebe VDV, also die privatwirtschaftlichen Eisenbahnbetriebe, sieht für den Bau der Strecke keinen wirtschaftlichen Bedarf. (www.vdv.de/Pressemitteilungen „Maßnahmen zur Verbesserung des deutschen Schienennetzes“ 22.02.2013)
Die geplante Neubaustrecke hat eine deutlich größere Steigung als die heutige Strecke. Sie ist dadurch für Güterverkehr ungeeignet. Gleichwohl wurde sie mit Hilfe von halluzinierten „40 schnellen leichten Güterzügen“ im Bundestag über die Wirtschaftlichkeitsschwelle gehievt. Sie wird vom Bund mitfinanziert, obwohl kein Bedarf dafür besteht.
Für den Ausbau der Rheintalstrecke hingegen (Nord-Süd-Güterverkehre), der absolut real erforderlich ist, wird beim derzeitigen Gang der Dinge noch in dreißig Jahren kein Geld vorhanden sein.
Frau Merkel was soll das? Wollen Sie aus Deutschland wieder ein Agrarland machen?
Die von Herrn Schäuble behauptete „gesamtstaatliche Bedeutung“ von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm existiert nicht (um es sehr zurückhaltend zu formulieren).
Frage an die Bundeskanzlerin: Frau Merkel, glauben Sie an die schnellen leichten Güterzüge?

In Wahrheit ist alles gelogen

Gelogen war der Kostendeckel von 4,5 Milliarden. In Wahrheit rechnete die Bahn AG längst schon mit Kosten von über 11 Milliarden.
Gelogen war die Leistungssteigerung um 30%, um 50% um 100% oder was auch immer. In Wahrheit war stets eine Leistungsverschlechterung um ca 40% geplant und gewollt.
Gelogen waren die jährlichen 377 Millionen PKW-Kilometer, die angeblich durch Stuttgart 21 von der Straße auf die Schiene verlagert würden. In Wahrheit hat das zukünftige Nadelöhr Stuttgart 21 das Potential, einen kompletten Verkehrsinfarkt - also auf der Straße und der Schiene - zu erzeugen. (Der Großraum Stuttgart ist heute bereits die am stärksten staubelastete Region in ganz Deutschland.)
Gelogen waren die angeblichen 500 Millionen Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung pro Jahr. Eine Zahl, die die politischen Entscheidungsträger enorm beeindruckt hat - dabei sind es gemessen am Bruttoinlandsprodukt von BaWü (389 Mrd in 2012) nur 0,12%.
Durch das Demolieren gut funktionierender Schieneninfrastruktur* indes, wird überhaupt keine zusätzliche Wirtschaftsleistung hervorgerufen! Im Gegenteil, der Standort wird massiv geschädigt!
*der heutige Bahnhof lag in den Pünktlichkeitsuntersuchungen von Stiftung Warentest stets auf Platz 1 oder Platz 2

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